Die Versammlung beschließt

Die saarländische Landesregierung hat (fast) allen saarländischen Kommunen Flächen
zugewiesen, auf denen Windräder entstehen sollen. Das trifft auch auf die meisten
Kommunen im Regionalverband zu. Bereits nach den ersten Meldungen über den Bau von
solchen Anlagen regte sich in der Bevölkerung Widerstand dagegen.

Daher beantragt der OV Sulzbach, dass der KV (oder die grüne Fraktion im RV) ein
Veranstaltungsformat zum Thema Windkraft entwickelt mit dem Ziel, die Windkraft
offensiv und positiv zu bewerben.

Den Gegnern muss frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen werden. Eine positive
Einstellung zur Windkraft durch eine Veranstaltung mit Expert*innen zu erreichen,
sollte das Ziel grüner Kommunikationsstrategie sein. Die Grünen in den einzelnen
Kommunen sollten auf die Menschen zugehen, ihre Ängste ernstnehmen und darüber reden.
Die zwingende Notwenigkeit von Transformationsmaßnahmen muss erklärt und erläutert
werden, sodass die Bereitschaft zum Umdenken wächst.

Lehren aus der Kommunalwahl sind Weichen für die Zukunft: Impuls für eine neue KV-Struktur

Im Juli 2024 äußerte sich der Soziologe Andreas Reckwitz über den Einbruch der
Grünen bei den Europawahlen folgendermaßen: „Die Grünen können sich auf ihre
Stammwählerschaft in der neuen Mittelklasse in den Metropolregionen … verlassen.
Aber im kleinstädtisch-ländlichen Bereich sind sie so schwach wie vorher. (…)
Die Grünen sind mit linksliberalen Milieus verbunden, die schwerpunktmäßig in
den großen Städten leben.“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 153, S. 13)

Diese Beurteilung zeigt sich eindrucksvoll an den Wahlergebnissen der
Kommunalwahlen im Regionalverband. Während die Grünen in Saarbrücken ein
zufriedenstellendes Ergebnis vorweisen können, verlieren sie in den
Umlandkommunen viele Wähler*innen. Gleichzeitig zeigt sich dort ein starker
Anstieg der AFD. Sogar innerhalb von Saarbrücken kann dieses Wahlverhalten
beobachtet werden (Saarbrücken West).

In vielen Regionalverbandskommunen haben die Grünen erheblich an Stimmen
verloren. Inzwischen gibt es einige Kommunen, in denen nur noch ein grünes
Mitglied im Rat vertreten ist. Obwohl sie sich 5 Jahre lang konstruktiv in die
Ratsarbeit eingebracht haben, wurde die kommunale Arbeit von den Wählerinnen und
Wählern nicht wertgeschätzt. Auf OV-Ebene sinkt die Motivation für aktives
Engagement erheblich. Da aber die Mitgliederzahl der kommunalen OVs im Umland im
Gegensatz zum städtischen Milieu äußerst gering ist, stehen die verbliebenen
aktiven Mitglieder unter erheblichen Belastungen.

Auch die Problemlagen in den Umlandkommunen sind andere als im städtischen
Bereich. Ein wichtiger Faktor spielt der demografische Wandel. Dieser trifft
zwar auch die Stadt Saarbrücken, da in den Umlandkommunen eine deutliche
Abwanderung junger Menschen zu verzeichnen ist, leiden diese aber stärker
darunter. Viele Kommunen halten ihre Einwohnerzahl nur durch Migration, was
zusätzlich zur Belastung führt. Die Einwohner*innen haben das Gefühl abgehängt
zu sein. Als sog. „ordentlicher und pflichtbewusster Bürger“ habe man immer
gearbeitet und damit einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Jetzt aber sei man
mit einem befremdlichen Ortsbild konfrontiert, mit zurückgehender
Dienstleistung, Leerständen, Vermüllung, - so das Narrativ. Neueste
soziologische Studien zeigen, dass es gerade die Älteren sind, die sich betrogen
fühlen.

Um uns auf die spezifischen Bedürfnisse der Menschen in den Umlandkommunen
konzentrieren zu können, fordern wir den Kreisvorstand dazu auf, strukturell
Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken.

Unsere Vorschläge dazu:

• Eine Umfrage unter den OV’s der Umlandkommunen durchführen,

• 1.) ob im Kreisverband (im Hinblick auf zukünftige Wahlen) eine Trennung von Stadt
  Saarbrücken und den Städten und Gemeinden im Umland angestrebt werden
  soll, um damit einen gezielteren Fokus bei den Wählerinnen und Wählern auf
  die Arbeit der Grünen in den Kommunen zu erreichen.

• 2a.) ob im Kreisverband eine Aufnahme der OV‘s in den Kreisvorstand durch ein Ausschusssystem, in dem alle OV‘s mit je einer Stimme vertreten sind und das in regelmäßigen Abständen tagt, sinnvoll erscheint und unterstützt würde.

• 2b.) ob alternativ im Kreisverband ein beratendes Ausschusssystem eingeführt werden sollte, in dem alle OV‘s mit je einer Stimme vertreten sind und das in regelmäßigen Abständen tagt, sinnvoll erscheint und unterstützt würde.

• Durchführung von regelmäßigen, gemeinsame Sitzungen in den Umlandkommunen mit
  Presseankündigungen

• Planung von öffentlichen Veranstaltungen bzw. Aktionen unterschiedlicher
  Art in Zusammenarbeit mit den OV’s